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Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Landkreis Märkisch-Oderland rufen zur Teilnahme am ersten gemeinsamen Ausbildungspreis auf. Betriebe und Auszubildende der Metropolregion Ost können sich ab sofort bis zum 21. Juni 2026 online bewerben oder andere Personen nominieren. Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen und Fachkräfte aus Marzahn-Hellersdorf sowie den beteiligten Gemeinden des Landkreises Märkisch-Oderland.

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Marzahn-Hellersdorf (Janusz-Korczak-Str. 32) zieht um. Ab Mittwoch, dem 13. Mai 2026, bleibt es daher vorübergehend geschlossen. Der genaue Termin der zeitnahen Wiedereröffnung im Forum Kienberg in der Neuen Grottkauer Str. 3-5 wird noch bekannt gegeben.

In Hellersdorf-Nord wurde heute der Spatenstich für die umfassende Umgestaltung des „Liberty-Parks“ gesetzt. Das bestehende Areal an der Senftenberger Straße/Kastanienallee, das Jugendklub, Pumptrack und Spielplatz in einer Grünanlage vereint, wird in den kommenden Monaten modernisiert – insbesondere mit Blick auf Barrierefreiheit, Klimaanpassung und die Bedürfnisse der Nachbarschaft.

Unter dem Motto „Anpacken statt All-Inclusive“ lädt das PULS-Sommercamp Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren ein, sich vom 9. bis 15. August 2026 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu engagieren – das entspricht der fünften Sommerferienwoche in Berlin. Die Teilnahme kostet insgesamt 10 € und umfasst Verpflegung sowie Übernachtung für die gesamte Woche. Das Camp findet in der Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan (Hellersdorfer Str.

Das Bezirksamt lädt am Freitag, dem 22. Mai 2026, um 17:00 Uhr zu einer Einwohnerversammlung nach Biesdorf ein. Sie findet im Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium (Allee der Kosmonauten 134, 12683 Berlin) statt. Der Einlass ist ab 16:15 Uhr. Das Motto lautet: „Zusammenkommen, informieren, mitgestalten“.

Vom 5. bis 25. September 2026 machen die bezirklichen „Interkulturellen Tage“ die Vielfalt, das Engagement und das aktive Miteinander in den interkulturellen Nachbarschaften von Marzahn-Hellersdorf sichtbar. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind sie ein fester Bestandteil des Bezirkslebens und werden von Trägern, Migrantenselbstorganisationen, Vereinen und Initiativen getragen, die sich Jahr für Jahr mit ihren Ideen und Aktionen einbringen.

Vom 11. bis zum 15. Mai 2026 besteht auf der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf eine Vollsperrung. Diese betrifft den Bereich zwischen der Mosbacher Straße und der Anton-von-Werner-Straße. Grund ist die Erneuerung der Fahrbahndecke. Die BVG kann den Bereich weiterhin befahren. Andere Verkehrsteilnehmende werden gebeten, die Lindenstraße oder die Heerstraße zur Köpenicker Straße zu nutzen.

Am 23. Mai 2026 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 77. Mal. Bundesweit wird dieser Tag als „Ehrentag“ gefeiert. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird rund um dieses Datum deutlich, wie vielfältig, lebendig und engagiert Demokratie im Alltag gelebt wird. Initiativen, Vereine und Einzelpersonen gestalten zwischen dem 16. und 30. Mai mehrere kostenlose Mitmachaktionen, um die Demokratie zu feiern.

Marzahn-Hellersdorf ruft zur aktiven Beteiligung an der 4. Pride Week vom 13. bis 20. Juni 2026 auf. Interessierte können ihre Projektideen und Anmeldungen bis zum 17. Mai 2026 per E-Mail einsenden. Das Büro der Queerbeauftragten sammelt alle Beiträge für einen gemeinsamen Programmflyer. Die Aktionswoche stärkt die Sichtbarkeit der queeren Gemeinschaft im Bezirk. Sie erinnert gleichzeitig an jene, die ihr Leben im Kampf für queere Rechte ließen.

Das Haus Babylon in der Stephan-Born-Straße 4 eröffnet am Mittwoch, dem 27. Mai 2026 um 12:30 Uhr die Wanderausstellung „Echt stark“. Der Standort liegt in Hellersdorf-Nord. Das interaktive Projekt sensibilisiert Kinder für den Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es richtet sich vor allem an Schulen und endet am 19. Juni 2026. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf reagiert damit auf steigende Fallzahlen dieser Form von Gewalt gegen junge Menschen.

Nr. 0529 Zwei Männer wurden gestern Abend in Charlottenburg angegriffen und verletzt. Um kurz nach 19 Uhr waren die Männer im Alter von 61 und 57 Jahren zunächst im Schustehruspark unterwegs und im Gespräch mit einer Radfahrerin, als ein unbekannter Mann mit einem Hund dazu kam. Der Unbekannte soll die Männer homophob beleidigt und auch volksverhetzende Äußerungen von sich gegeben haben. Anschließend soll er einen der Männer zu Boden gestoßen haben.

Nr. 0528 Beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Weißensee ist gestern Abend eine Frau tot aufgefunden worden. Eine Mieterin eines Mehrfamilienhauses in der Sulzfelder Straße hatte gegen 18:40 Uhr Brandgeruch wahrgenommen und die Feuerwehr alarmiert. Während der Bekämpfung des Brandes in der betroffenen Wohnung im zweiten Obergeschoss fanden die Einsatzkräfte der Feuerwehr die mutmaßliche Bewohnerin leblos auf. Es konnte nur noch der Tod festgestellt werden.

Nr. 0527 Mit der Veröffentlichung von Fotos bittet die Vermisstenstelle des Landeskriminalamts Berlin um Hilfe bei der Identifizierung eines derzeit noch unbekannten Toten. Ende Februar 2026 wurde der Mann in die Park-Klinik Weißensee eingeliefert, wo er Mitte März verstarb. Bislang konnte er noch nicht identifiziert werden.

Nr. 0526 Die seit dem 5. Mai 2026 vermisste 91‑jährige Seniorin ist heute Abend gefunden worden. Nach umfangreichen Ermittlungen und dem Einsatz eines Polizeihubschraubers konnte das Fahrzeug des Ehepaars gegen 20:30 Uhr am Rhin, einem Nebenfluss der Havel im Land Brandenburg, lokalisiert werden. Einsatzkräfte der Polizei Brandenburg fanden die Seniorin im Inneren des Fahrzeugs. Sie wurde zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. . Erstmeldung Nr. 0518 vom 7.

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen der AfD per E-Mail mit, sein Mandant melde eine Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025 in der Höhe von ca. 2,35 Millionen Euro an.

Nr. 0525 Gestern Nachmittag wurden in Neukölln ein Polizeieinsatzfahrzeug beschädigt und ein Polizeibeamter verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll ein 21-Jähriger mit einem zuvor angemieteten Fahrzeug im Bereich des Wanzlikpfades mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein und dabei einen 39-jährigen Fußgänger beinahe angefahren haben. Einsatzkräfte stellten das Mietfahrzeug kurze Zeit später im Bereich der Uthmannstraße fest.

Treptow-Köpenick/Mitte/Pankow Nr. 0524 Anlässlich des 81. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs und des Tages der Befreiung am 8. und 9. Mai 2026 werden in Berlin erneut zahlreiche Menschen Gedenkstätten und Ehrenmale besuchen. Insbesondere an den sowjetischen Ehrenmalen wird mit einem hohen Besucheraufkommen sowie zahlreichen Versammlungen gerechnet. Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Berlin mit Verfügung vom 22.

Nr. 0523 In Spandau ist gestern Abend eine junge Frau bedroht worden. Nach bisherigen Erkenntnissen geriet eine 22-Jährige gegen 21:40 Uhr im Petzoldtweg Ecke An der Kappe mit einem 19-jährigen Bekannten in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll der 19-Jährige mehrfach mit einer Schreckschusswaffe aus nächster Nähe in den Boden geschossen und der Frau anschließend ins Gesicht geschlagen haben. Anwohnende, die den Vorfall beobachtet hatten, alarmierten die Polizei.

Nr. 0522 Gestern Abend nahmen Einsatzkräfte der Polizei zwei mutmaßliche Wohnungseinbrecher fest. Nach bisherigen Erkenntnissen bemerkte eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses im Reichnerweg gegen 21:45 Uhr verdächtige Geräusche aus einer Nachbarwohnung und alarmierte die Polizei. Einsatzkräften gelang es wenig später, zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 28 Jahren in der betroffenen Wohnung festzunehmen.

Nr. 0521 Bei einem Verkehrsunfall in Wilmersdorf ist gestern Mittag eine Fußgängerin verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 42-jähriger Mann gegen 13 Uhr mit einem Pkw die Seesener Straße in Richtung Hohenzollerndamm. Beim Rechtsabbiegen auf den Hohenzollerndamm soll er eine 70-jährige Fußgängerin angefahren haben, die die Fahrbahn überquerte.

Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, veröffentlicht die 14. Folge seines Podcasts „Wir haben die Wahl“. Thema ist die zentrale Rolle von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen. Zu Gast sind diesmal Nina Hunold, Mitarbeiterin in der strategischen Kommunikation beim Deutschen Institut für Normung, und Şirin Şahin, Verwaltungsbeamtin und erfahrene Wahlvorsteherin. Beide berichten aus ihrer Praxis im Wahllokal.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beibehalten und angemessen ausgestalten Die Frühjahrskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagte am 4. und 5. Mai 2026 unter dem Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen in der Bremischen Bürgerschaft. Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können.

Der Rechnungshof stellt in seinem Beratungsbericht an das Abgeordnetenhaus und den Senat fest: Die Bewilligung der Zuwendungen für die 13 geförderten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ durch die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt war evident rechtswidrig. Förderanträge wurden ohne inhaltliche Prüfung bewilligt. Die geförderten Projekte wurden ohne erkennbare Auswahlkriterien festgelegt.

Die Berliner Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat im Jahr 2025 ihre beratende Rolle deutlich ausgebaut. Insgesamt führte das Lageso 1.901 Beratungen durch und damit 485 mehr als im Vorjahr (2024:1.416). Das zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht, der ab sofort auf der Webseite des Lageso veröffentlicht ist. Ein Schwerpunkt lag im Berichtsjahr 2025 auf der Beratung zur Qualitätsverbesserung:

Auch wenn alle Bezirke bislang bereits viele engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewinnen konnten, werden in der gesamten Stadt für die Durchführung der Wahlen weitere aktive Bürgerinnen und Bürger gesucht. Besonderer Bedarf besteht bei den Funktionsämtern (Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer) sowie in den Briefwahllokalen. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler erläutert: „Wahlhelferinnen und Wahlhelfer übernehmen am Wahltag wichtige Aufgaben.

Für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der Trägerin des Volksbegehrens, Public Spaces e.V., insgesamt rund 13.964 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 2.

Für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung wurden bisher seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. insgesamt rund 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 2.

Die Pflegeausbildung in Berlin wächst deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt: 2.980 neu begonnene Ausbildungen zur Pflegefachkraft im Jahr 2025 bedeuten einen Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegt Berlin klar über dem bundesweiten Wachstum von rund acht Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 gab es rund 7.170 Auszubildende zur Pflegefachkraft. Der Anteil von Männern liegt bei 31 Prozent, Frauen stellen mit 69 Prozent weiterhin die Mehrheit.

Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, hat eine neue Folge seines Podcasts „Wir haben die Wahl“ veröffentlicht. Thema ist die Digitalisierung von Wahlen im Blick auf Möglichkeiten und Grenzen des E-Votings. Zu Gast ist Dr. Simone Ehrenberg-Silies, Seniorberaterin am Institut für Innovation und Technik (VDI/VDE) in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Zukunftsforschung, der Technologiefolgen-abschätzung und der Geopolitik.

Das Lageso übernimmt ab sofort die amtliche Kontrolle zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Spirituosen in Berlin. Der sogenannte „Geoschutz“ umfasst auch garantiert traditionelle Spezialitäten sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen. Grundlage ist eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Erstmals wird mit der Übertragung dieser Aufgabe eine zentrale zuständige Behörde in Berlin benannt, die Geoschutz systematisch überwacht.

Zu Ehren Margot Friedländers: Ein Platz vor dem Abgeordnetenhaus

Liveticker Plenum / 7. Mai 2026 / 11.00 Uhr

Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 7. Mai 2026

Hier geht es zu den Übertragungsangeboten der Plenarsitzung auf einen Blick

Einladung zur 85. Plenarsitzung am 7. Mai 2026

Presseeinladung: Einweihung des "Margot-Friedländer-Platzes"

Das Abgeordnetenhaus von Berlin künftig mit neuer Adresse

Girls’Day im AGH: Schülerinnen erleben Politik und Verwaltung hautnah!

Dr. Alexander King, fraktionslos

Anne Helm, LINKE

Katharina Senge, CDU

Lilia Usik, CDU

Danny Freymark, CDU

Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU

Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU

André Schulze, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE

Sebastian Walter, GRÜNE und Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE

Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU

Einladung zur 85. Sitzung am 07.05.2026

Beschlusspotokoll der 85. Sitzung am 07.05.2026

Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz

Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Kleingewässerprogramm ausgestalten

Bezahlbare-Mieten-Gesetz

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin